Das Kabinett hat gestern Korrekturen des Hartz-IV-Gesetzes beschlossen. Rund 1,5 Milliarden Euro, so hofft die Koalition, können durch den verschärften Kampf gegen Leistungsmissbrauch ab 2007 jährlich eingespart werden. Dafür müssen sich Empfänger von Arbeitslosengeld II künftig vieles gefallen lassen, unter anderem schärfere Kontrollen bis in den privatesten Lebensbereich hinein.

SNIP

• Leistungsmissbrauch bei ALG I und II…......….…...1,5 Milliarden Euro
• Steuerausfall durch Korruption im Baubereich.…...5 Milliarden Euro
• Steuerausfall durch Betrug und Korruption
im deutschen Gesundheitswesen……………….….20 Milliarden Euro
• Steuerausfall durch Umsatzsteuerbetrug………….20 Milliarden Euro

SNIP

Auf breite Zustimmung kann rechnen, wer möglichen Sozialbetrügern überraschende Kontrollanrufe zumutet. Wie würde die öffentliche Meinung wohl darauf reagieren, wenn Handwerker und ihre Kunden mit ähnlichen Anrufen rechnen müssten, um zu überprüfen, ob Rechnungen gestellt und somit Umsatzsteuer entrichtet wurde? Ganz recht.

Und hier der große ALG-II-Test: Sind Sie ein guter Arbeitsloser?

Sind Sie bereit, sofort einen dieser 1-Euro-Jobs anzunehmen:

• Fegen des Stadtparks,
• Bücher sortieren in der Bibliothek,
• Holz hacken im Wald?
• Sind Sie bereit, auch noch mit 67 einen 1-Euro-Job auszuüben?
• Sind Sie bereit, Ihre Freundin/Ihren Freund vor die Wahl zu stellen: "Entweder du
zahlst meinen Unterhalt, oder du ziehst aus"?
• Sind Sie bereit, dies unter Eid zu bezeugen? Oder wahlweise eine Webcam zu
Hause zu installieren, zwecks Überprüfung der Maßnahme?
• Sind Sie bereit, gegenüber dem Staat auf Ihren Datenschutz zu verzichten?
• Sind Sie bereit, das von den Eltern geschenkte Auto abzumelden, weil die
Nachbarn meinen, es sei zu protzig für eine/n Arbeitslose/n?

Sie sagen zu allen Punkten Ja und Amen - na prima! Glückwunsch, Sie sind unser Kandidat/unsere Kandidatin.

Unser Angebot ab sofort: 345 Euro monatlich, plus Wohngeld. Dieses Angebot gilt natürlich nur bis zum nächsten Job/Qualifizierungsangebot. Ihre große Koalition.

Quelle: taz vom 4.5.2006, S. 1

Vor einer Woche war der 23-Jährige Ilan Halimi sterbend bei einem Bahnhof nahe Paris gefunden worden. Entführt und zu Tode gefoltert durch eine Bande, die sich selbst "die Barbaren" nennt. Zunächst sah alles nach einem Raubmord aus, nun mehren sich Zweifel. Denn Halimi war Jude - und einiges deutet darauf hin, dass der junge Mann auch wegen seines Glaubens ermordet wurde.

Was zunächst als ein grauenvoller Mord schien, könnte - auch - ein Akt von Antisemitismus neuer Qualität gewesen sein. Davon ist Roger Cukiermann, der oberste Repräsentant der Juden in Frankreich, überzeugt: "So, wie Ilan zugerichtet wurde, wie furchtbar er gefoltert wurde, das zeigt, dass ein unglaublicher Hass im Spiel war, neben der Geldgier der Täter. Also ein Raubmord und Antisemitismus zugleich."

Drei Wochen lang hatten die Jugendbande den Verkäufer in einem Pariser Telefonladen in ihrer Gewalt. Sie misshandelten ihn mit Teppichmessern grausam, fügten ihm schwere Verbrennungen am Oberkörper, an den Schultern und den Beinen zu. Vielleicht, so vermuten die Ermittler, um noch schlimmere Folterungen unsichtbar zu machen. Halimi starb daran.

Klar ist: die Jugendbande aus dem süd-westlichen Pariser Umland wollte Geld erpressen. Sie forderte Lösegeld von Halimis Familie und vom Rabbi einer Synagoge. Aber: Sie hat sich den jungen Mann offenbar vor allem wegen seines Glaubens als Opfer ausgesucht, denn, so hat einer der inzwischen sieben Verhafteten ausgesagt: "Er war Jude, und Juden sind reich!"

Cukiermann ist entsetzt: "Das zeigt, wie groß die Vorurteile der Bande gegen Juden waren. Die meisten Juden hier sind aber arm. Sie leben in bescheidenen Verhältnissen neben Muslimen und anderen. Wir müssen also einen Dialog schaffen, das Klima ändern."

Der mutmaßliche Haupttäter der grausamen Entführung, der 25-jährige Youssouf Fofana, der sich selbst das Gehirn der Barbaren nannte, hat sich offenbar an die Elfenbeinküste abgesetzt. Von dort stammt seine Familie. Bereits am Sonntag hatten fast 2000 Menschen in Paris demonstriert - um Licht in die Umstände des Mordes an Halimi zu bringen. Denn die Familie des Opfers und seine Gemeinde waren von Anfang an von einem antisemitischen Hintergrund überzeugt. Die Polizei ging zunächst von einem Raubüberfall allein aus Geldgier aus. Inzwischen ist aber klar: die selbsternannte Barbaren-Bande hatte bereits andere Menschen entführt und erpresst, darunter mehrheitlich Juden.

Frankreichs Premierminister de Villepin hat jetzt versprochen, alle Hintergründe der Tat aufzuklären: "Wir sind der Familie von Ilan die Wahrheit schuldig. Wir sind sie allen Franzosen schuldig. Wir tun alles, damit die Verantwortlichen gefasst werden und Licht in das Dunkel kommt, vor allem die Motive der abscheulichen Tat geklärt werden."

Insgesamt sind die Taten mit antisemitischem Hintergrund in Frankreich im vergangenen Jahr um fast die Hälfte zurückgegangen - auf knapp 100, gegenüber 200 im Jahr 2004.

>>> lichteinfall aus http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5260296_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

...wie man sie in muslimischen Kreisen praktiziert:

Die dänische und norwegische Botschaft in Damaskus.



Friedliche Proteste von Muslimen in Europa.













Lustige Muslimbrüder im Irak und in Palästina bei Lagerfeuerromantik.







Iranischer Feministinnenclub übt sich in Flaggenkunde.


>>> lichteinfall aus http://www.myblog.de/telegehirn

Weltweit kocht die Angelegenheit um die Mohammed-Karikaturen hoch. Während die Reaktionen auf muslimischer Seite immer irrationaler, lächerlicher und gleichzeitig entlarvender werden, bezweifle ich stark, dass die Mehrheit der "beleidigten" und zornigen Muslime überhaupt weiß, worum es geht. Schon alleine aufgrund ihrer religiösen Regeln ist es ihnen ja nicht möglich, die betreffenden Zeichnungen zu betrachten, wie auch kaum ein muslimisches Medium diese abdrucken wird.

Wahrscheinlich ist es der Mehrheit auch egal, sie möchten einfach nur eines: Ihrem Hass und Ihrer Intoleranz gegenüber einer säkularisierten, aufgeklärten, heterogenen und dabei auch noch (aus welchen Gründen auch immer) wirtschaftlich und intellektuell weiter entwickelten Gesellschaftsform Ausdruck verschaffen.

Weil viele Websites, die die Karikaturen gepostet haben, gehackt worden sind und sich einige Medien auch in Selbstzensur üben, möchte ich hier >>> http://static.twoday.net/neoneo/images/Mohammed-Karrikaturen.jpg jedem/r Interessiertem/n die Gelegenheit geben, die Zeichnungen selbst zu betrachten und sich ein Urteil über sie zu bilden.

ACHTUNG!!!
Solltest du ein Moslem sein und dich angesichts dieser Karikaturen in deinen religiösen Gefühlen verletzt fühlen, folge bitte nicht dem obigen Link, sondern klicke dich hier >>> http://de.wikipedia.org/wiki/Meinungsfreiheit weiter, wo du etwas über die bereits im Jahr 1789 als "eines der vornehmsten Menschenrechte" bezeichnete Meinungsfreiheit erfahren kannst.

Indonesische Muslime versuchen, die dänische Botschaft in Jakarta zu stürmen und verbrennen die dänische Flagge. Ähnliche Bilder kommen aus dem Irak. Hunderttausende demonstrieren in Iran. Palästinenser verschleppen im Westjordanland einen Deutschen. Europäer sollen binnen 72 Stunden die palästinensischen Autonomiegebiete verlassen. Das pakistanische Kabinett verabschiedet eine Protestresolution.

Die islamische Welt ist im Aufruhr und droht mit einem heiligen Krieg - wegen ein paar läppischer Karikaturen. Auf die Gleichsetzung des Propheten Mohammed mit Osama Bin Laden folgt diese massenhafte Empörung. Als Reaktion auf Bin Ladens tausendfachen Massenmord hatte es solcherlei Entrüstung nicht gegeben. Auch nicht angesichts der Schreckensherrschaft der Taliban und anderer, die im Namen des Propheten Menschen gequält und erniedrigt haben.

Und wie reagieren wir Europäer? Statt das Bedauern über verletzte Gefühle damit zu verbinden, die Unverhältnismäßigkeit der Reaktionen zurückzuweisen, streuen wir Asche über unser Haupt. Aus Angst vor einem eskalierenden Kulturkampf, oder auch aus Verunsicherung wegen des Hamas-Wahlsiegs, der iranischen Nuklear-Provokationen oder des Chaos im Irak. Statt vorzumachen, dass man zu Überzeugungen stehen kann, ohne fanatisch und fundamentalisch zu werden, verleugnen wir uns selbst. Schließlich zählt zu den wenigen Glaubenssätzen in unserer säkularisierten Kultur, dass die Meinungs- und Pressefreiheit ein kostbares Gut ist und dass es sie als unverzichtbares Menschenrecht zu verteidigen gilt. Gerade wir Deutschen können ein patriotisches Lied davon singen, was folgt, wenn Meinungs- und Pressefreiheit erst einmal eingeschränkt werden.

Mich stört an dieser Debatte, dass nicht mit Nachdruck darauf hingewiesen wird, was uns heilig und schützenswert ist. Mit Ausnahme des Buddhismus vielleicht sind im Namen aller Weltreligionen Verbrechen und Gewalttaten begangen worden. Aber der Missbrauch diskreditiert nicht die Religionen selbst. Genauso wenig, wie gelegentlicher Missbrauch das Prinzip der Meinungsfreiheit diskreditiert. Wir sollten uns schützend davorstellen - nicht schreierisch und gewalttätig, aber selbstbewusst. Und wir sollten Kollektiv-Anschuldigungen zurückweisen: Drohungen gegen alle Dänen und alle Europäer wegen fragwürdiger Entscheidungen einer einzelnen Zeitung. Auch die Eigenverantwortlichkeit des Individuums gehört zu den schützenswerten Bestandteilen unserer Kultur. So, wie unser Rechtsverständnis keine Sippenhaft kennt.

Das Tragischste an der Auseinandersetzung: Durch ihre maßlose und gewalttätige Reaktion bestätigen die militanten Demonstranten, was sie eigentlich bekämpfen: Sie werden zu Karikaturen ihrer selbst.

>>> kommentar von sebastian hesse-kastein, hessischer rundfunk

...weiteres folgt!

...wann erwachst du aus deinem blutrünstigen Fiebertraum?

In der Silvesternacht war der 19-jährige Rekrut Andrej Sytschow in einer Panzerfahrerschule in Tscheljabinsk von mehreren Vorgesetzten stundenlang brutal misshandelt worden - so schwer, dass ihm beide Beine, die Genitalien und ein Finger amputiert werden mussten. Andrej Sytschow liegt immer noch auf der Intensivstation.

"Da wird schon nichts Schlimmes passiert sein, sonst hätte ich davon erfahren." So lapidar spielte Verteidigungsminister Sergej Iwanow den Fall zunächst herunter. Und löste damit in der russischen Öffentlichkeit einen beispiellosen Sturm der Entrüstung aus. Die Vorsitzende der russischen Soldatenmütter, Valentina Melnikowa, forderte Iwanows Rücktritt. Ebenso wie 95 Prozent der Anrufer, die an einer nicht repräsentativen Umfrage des Radiosenders "Echo Moskwy" teilnahmen.

Während die Menschen in Russland fassungslos sind, gehören Misshandlungen in der Armee zum Alltag. Aus Protest gegen die menschenverachtenden Zustände in der russischen Armee kam es zu Demonstrationen in Moskau und Jekaterinburg im Ural. Und die Boulevardzeitung "Moskowskij Komsomolez" schrieb: "Mit einer falschen Antwort hat Sergej Iwanow sein Urteil unterzeichnet. Er wird nicht Wladimir Putins Nachfolger im Präsidentenamt werden."

Dabei ist das Schicksal des jungen Rekruten nur die Spitze eines Eisbergs. Beim Komitee der russischen Soldatenmütter gehen jedes Jahr rund 50.000 Beschwerden wegen Brutalität in den Streitkräften ein. Die traditionelle Misshandlung der Armee-Neulinge durch die Dienstälteren nennt der russische Volksmund "Dedowtschnina", Großväterherrschaft.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums kamen vergangenes Jahr 16 Soldaten durch die "Dedowtschina" ums Leben. Und Hunderte von Selbstmorden, Amokläufen und Desertionen gingen nach Expertenansicht ebenfalls auf das Konto der "Großväterherrschaft". Insgesamt wurde in über 1000 Todesfällen in der Armee strafrechtlich ermittelt. Die Soldatenmütter schätzen allerdings, dass nur 20 Prozent aller Verbrechen in den Streitkräften überhaupt publik werden.

Krankes, krankes Russland...

>>> abgeblendeter Lichteinfall aus
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5190940_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html